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FAZ online 11.01.07

China - Nach Luft ringende Städte

Von Petra Kolonko, Peking

11. Januar 2007 
Die chinesische Umweltbehörde hat zum ersten Mal vier Städte dazu verpflichtet, neue, umweltverschmutzende Projekte sofort einzustellen. Zudem hat die Umweltbehörde vier der fünf großen chinesischen Elektrizitätswerke auf eine schwarze Liste gesetzt, die am Donnerstag von chinesischen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Der stellvertretende Minister der Nationalen Umweltbehörde SEPA, Pan Yue, sagte der Zeitung „Xinjing Bao“, dass es in China noch niemals so viele Projekte gegeben habe, die gegen die staatlichen Richtlinien verstoßen. Dies störe die Makrokontrolle der Zentralregierung und wirke sich negativ auf Umwelt und Ressourcen aus.

„Die Städte haben keine Kapazitäten mehr“

Die vier Städte, die nach dem Willen der Umweltbehörde neue Industrieprojekte einstellen sollen, sind die Industriestadt Tangshan in der Provinz Hebei, die in der Kohleregion gelegene Stadt Lüliang in der Provinz Shanxi, Liupanshi in der Provinz Guizhou und Laiwu in der Provinz Shandong.

„Diese vier Städte haben keine Kapazitäten mehr, weitere Umweltverschmutzung aufzunehmen, und trotzdem fördern sie weiter Industrien, die viele Ressourcen verbrauchen und Verschmutzung verursachen“, sagte Pan Yue. Allein die Stadt Tangshan, die schon extrem verschmutzt ist, hat im vergangenen Jahr noch 70 neue Stahlwerke gebaut, von denen 80 Prozent die Umweltauflagen nicht erfüllen.

Umweltbehörde hat nicht die Macht

Es ist das erste Mal, dass die chinesische Umweltbehörde ganze Industrien und Stadtverwaltungen mit Strafen belegt. Die Umweltbehörde werde neue Projekte der Stromkonzerne erst genehmigen, wenn die alten die Auflagen erfüllen. Ob die Städte und Unternehmen den Auflagen der Behörde nachkommen, ist ungewiss. Die Umweltbehörde hat nicht die Macht, ihre Beschlüsse auch durchzusetzen. Oft werden kritisierte Projekte nach kurzer Zeit wiederaufgenommen.

Die chinesische Umweltbehörde beklagt, dass die örtlichen Behörden und die Unternehmen, um Kosten zu sparen, auf vorgeschriebene Umweltschutzvorkehrungen verzichten. Dabei sind die vier Städte und die vier Elektrizitätsunternehmen ein kleiner Teil des Problems. Eine Überprüfung der chinesischen Umweltbehörde ergab, dass im ganzen Land 82 Projekte der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und der Stromversorger mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 14 Milliarden Dollar die Umweltbestimmungen nicht erfüllen.

Die Umweltbehörde hat in ihrem Jahresbericht festgestellt, dass China im vergangenen Jahr alle seine Ziele der Umweltpolitik verfehlt hat. Besonders dem von der Zentralregierung vorgeschriebenen Ziel, den Energieverbrauch zu verringern, ist man nicht näher gekommen. Tatsächlich hat nach einem Bericht der Zeitung „China Daily“ der Energieverbrauch noch zugenommen. Mehr als die Hälfte aller chinesischen Städte leiden unter übler Luftverschmutzung.

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