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Soiegel online 18.02.07

KLIMADEBATTE

Vorstoß für neue Energiesteuern

Umweltpolitiker der Großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die bisherige Energiebesteuerung auf den Kopf zu stellen: Wer viel Dreck macht, soll künftig auch viel zahlen.

Hamburg - "Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden", sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer der "Bild am Sonntag". Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen viel Energie verbrauche oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutze, würde durch eine solche "Verschmutzungssteuer" bestraft. Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- oder Windenergie solle von allen Abgaben freigestellt werden, fügte Scheer hinzu. "Auf diese Weise entsteht ein ökonomischer Anreiz zum Klimaschutz."

Die Pläne von seinem Parteikollegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Kraftfahrzeugsteuer umzubauen , wertete Scheer als unzureichend. "Ich rate der Bundesregierung dringend zu mehr politischem Mut, wenn sie die Klimakatastrophe noch aufhalten will", sagte er.

Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte in der "BamS": "Zur Rettung des Erdklimas brauchen wir einen Systemwechsel bei den Steuern." Die Höhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten - etwa Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer - müsse auf Basis der ausgestoßenen Schadstoffe wie CO2 berechnet werden. Klimaschonendes Verhalten solle belohnt werden, sagte Göppel. "Wer ein sparsames Auto oder eine moderne Heizung anschafft, soll künftig weniger zahlen."

"Dritte industrielle Revolution"

Der Klima-Chefberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, hat Wissenschaftler aus aller Welt in San Francisco zu raschem Handeln gedrängt. Die Menschheit brauche eine "dritte industrielle Revolution", wenn sie einer Klimakatastrophe entgehen wolle. Sie müsse sich schleunigst auf neue Energiequellen umstellen und ihre "Städte sowie Landschaften neu erfinden", sagte der Experte auf dem weltgrößten interdisziplinären Wissenschaftskongress in Kalifornien. Der Physiker und Direktor des Potsdamer Klimaforschungsinstitutes sprach auf Einladung des Amerikanischen Forscherverbandes AAAS vor gut 300 Experten.

Die internationale Gemeinschaft sollte versuchen, den globalen Temperaturanstieg mit einschneidenden Maßnahmen auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Schellnhuber. Selbst dann liege die Chance, das Schmelzen der Grönlandeisdecke zu verhindern, nur bei 50 Prozent, sagte er. Der Uno-Klimarat hatte Anfang des Monats einen Temperaturanstieg von bis zu 6,4 Grad bis zum Jahrhundertende vorausgesagt.

Bei Gesprächen im US-Kongress diese Woche sei er auf überraschend viele offene Ohren gestoßen, lobte der deutsche Klimaexperte. Er äußerte die Hoffnung, dass die USA nach ihrem Regierungswechsel 2008 "mit an Bord kommen".

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