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Tageschau online 05.03.07

Eröffnung des Volkskongresses - China entdeckt den Umweltschutz

Chinas Ministerpräsident Wen hat bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses neue Töne angeschlagen: Künftig solle der Umweltschutz beim Wirtschaftswachstum des Landes mehr Bedeutung erhalten. Marode Fabriken sollten geschlossen werden.

Von Petra Aldenrath, ARD-Hörfunkstudio Peking

Wie immer gebührte der chinesischen Staatskapelle der Auftakt. Mit Pauken und Trompeten eröffnete sie den 10. Nationalen Volkskongress - das politische Großereignis in der chinesischen Politik schlechthin. Zur jährlichen Parlamentstagung in Peking lobte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao wie üblich die Fortschritte des Landes, um dann zu den Punkten zu kommen, die verbessert werden sollen.

Nachdem China als einer der weltweit größten Luftverpester in den letzten Monaten massive internationale Kritik einstecken musste, räumte der Regierungschef dem Umweltschutz nun höchste Priorität ein: "In diesem Jahr müssen wir uns der Einsparung von Energie, Senkung des Verbrauchs und dem Umweltschutz zur Veränderung des Wirtschaftswachstumsmodus widmen. Die bestehenden Unternehmen, die trotz Sanierung immer noch nicht den Normen entsprechen, sollten ihre Produktion einstellen und geschlossen werden."

Das soll vor allem die alten und maroden staatlichen Schwerindustrie-Fabriken treffen und die unzähligen, oft privat betriebenen Kleinkraftwerke. Beide sind meist nicht mit moderner Umwelttechnik ausgestattet. Wen rief dazu auf, Fabriken besser auf Umweltverträglichkeit zu prüfen.
Kampfansage an die Korruption

Auch die sich mehr und mehr ausweitende Korruption soll eingedämmt werden, forderte Wen. "Extravaganz und Verschwendung kommen vor. In einigen Abteilungen sind Bürokratismus und Formalismus, Entfremdung von den Massen, Amtsvernachlässigung und Versäumnisse zu beobachten. Sie missbrauchen sogar die Macht und sind bestechlich und korrupt", sagte er. "Wir müssen im Geist der hohen Verantwortung für den Staat und das Volk noch tatkräftigere Maßnahmen ergreifen, um diese Probleme wirksam zu lösen. Wir werden die Erwartungen des Volkes nicht enttäuschen", versprach der Ministerpräsident unter Applaus.

Auch die enormen Unterschiede zwischen Arm und Reich wurden wieder zum Thema gemacht. Noch immer leben viele der 800 Millionen Bauern Chinas am Rande des Existenzminimums. Ihnen versprach der Ministerpräsident Verbesserungen beim Gesundheits- und Bildungssystem sowie einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Ziel solle sein, dass alle an den Früchten der Reformen und des boomenden Wirtschaftswachstums teilnehmen können.
"Unbeirrbar auf dem sozialistischen Weg"

In den kommenden elf Tagen werden die 3000 Delegierten aus allen Provinzen Chinas noch in Peking tagen. Dabei soll unter anderem auch über die Abschaffung der Arbeitslager debattiert und Chinas erstes Gesetz zum Schutz des Eigentums verabschiedet werden.

Doch eins machte Ministerpräsident Wen bereits zu Anfang klar: Auch wenn die Marktwirtschaft gestärkt wird, die kommunistischen Prinzipien werden offiziell nicht in Frage gestellt: "Wenn wir das Denken befreien, in den Tatsachen nach Wahrheit suchen, mit der Zeit Schritt halten, mit dem Pioniergeist Innovationen schaffen, unbeirrbar den sozialistischen Weg chinesischer Prägung gehen und an der Reform und Öffnung festhalten, dann können wir letzten Endes das große Ziel der Modernisierung realisieren."
 
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