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Spiegel online 09.03.07

GIPFEL-STREIT
EU ringt um Klima-Kompromiss - Merkel muss in Nachspielzeit

Von Carsten Volkery , Brüssel

EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat im Ringen um eine neue europäische Klimapolitik zunächst nur einen Teilerfolg geschafft. Die Treibhausgase sollen bis 2020 um ein Fünftel reduziert werden - doch der Streit um die erneuerbaren Energien dauert an, die Nacht der Kanzlerin wurde kurz. Am Morgen wurde ein verbindlicher Beschluss vorgelegt.

Brüssel - Das traditionelle Kamingespräch mit Journalisten in der Brüsseler Nacht hatte Angela Merkel schon frühzeitig abgesagt. Eine weise Entscheidung: Denn die Ratspräsidentin hatte bis tief in die Nacht alle Hände voll zu tun. Die Gespräche über das erste gemeinsame EU-Konzept gegen den Klimawandel zogen sich in die Länge. Schon das Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs begann mit Verspätung, zur Pressekonferenz erschien Merkel erst um 23.20 Uhr.

Die Kanzlerin konnte dann nur einen Teilerfolg mitteilen: Man habe sich darauf geeinigt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Doch in der Frage der erneuerbaren Energien waren die Gespräche festgefahren. Merkel sagte, sie sei "nicht ohne Hoffnung", dass man am Freitag zu einem Kompromiss kommen werde.

Am Morgen wurde dann ein verbindlicher Beschluss vorgelegt. Zwar solle der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bis 2020 auf 20 Prozent steigen, heißt es in dem Entwurf für die Schlusserklärung. Doch müsse man flexibel sein, wie die Mitgliedsländer dieses Ziel erreichen. Dabei sollten die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Staaten berücksichtigt werden.

Mehrere Staaten sperren sich dagegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Energiemix auf 20 Prozent im Jahr 2020 festzuschreiben. Im Moment liegt er bei 6,5 Prozent. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte SPIEGEL ONLINE: "Es gibt viel Widerstand. Es wird sehr schwierig, einen Kompromiss zu erreichen."

Zwar hatte der schwedische Ministerpräsident gegen 22 Uhr schon einen Durchbruch verkündet, doch erwies sich dies als verfrüht. Nur drei Länder seien gegen den Plan, hatte Fredrik Reinfeld gesagt. Man habe sich auf ein verbindliches Ziel geeinigt und wolle die Details später ausarbeiten.

"Signifikante Zahl" an Kompromiss-Gegnern

Doch war die Zahl der Skeptiker in Wirklichkeit weitaus höher. Die Rede war von zehn oder mehr. Rasmussen sagte SPIEGEL ONLINE, es sei eine "signifikante Zahl". Merkel mache aber einen "exzellenten Job", sie sei sehr versiert in den Details. Das sei wichtig, denn "der Teufel steckt im Detail".

Die deutsche Kanzlerin sagte auf der Pressekonferenz, es gebe noch Diskussionsbedarf. Sie machte sich Mut mit dem Hinweis, die Zahl der Gegner sei "nicht gewachsen". Gesunken war sie demnach allerdings auch nicht.

Nach Angaben einiger Diplomaten gelang es Merkel immerhin, den Hauptkritiker Jacques Chirac auf ihre Seite zu ziehen. Der französische Präsident rückte zumindest von seiner Forderung ab, unter die erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind und Sonne auch "kohlenstoffarme Energien" wie die Atomkraft fassen zu können. Frankreichs Energiemix hat traditionell einen hohen Anteil an Kernenergie. Merkel hatte ausgeschlossen, die Atomkraft als erneuerbare Energie zu klassifizieren.

Neben Frankreich scheuen auch mehrere osteuropäische Staaten die Kosten für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und fürchten wirtschaftliche Nachteile. Deutschland selbst kann nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums bis 2020 lediglich einen Anteil von 16 Prozent erreichen, so dass andere Länder deutlich mehr leisten müssten, um den Durchschnittswert von 20 Prozent zu erreichen.

Merkel appellierte noch einmal an die Mitgliedsstaaten: Die "Glaubwürdigkeit" der EU stehe auf dem Spiel. Allerdings gab sie zu, es sei schwierig, ein verbindliches Ziel für den Energiemix festzulegen, so lange die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten nicht klar sei.
 
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