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Spiegel online 05.03.07

KLIMASCHUTZ - Merkel will radikalen EU-Aktionsplan

Bundeskanzlerin Merkel will die Europäische Union auf den Klimaschutz einschwören. Einem Zeitungsbericht zufolge soll auf dem EU-Gipfel diese Woche ein Aktionsplan beschlossen werden - mit verbindlichen Zielen.

Berlin - Die EU müsse eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Die Staats- und Regierungschefs sollten auf ihrem Frühjahrsgipfel in dieser Woche in Brüssel verbindliche Ziele festlegen. Der Klimawandel sei ein "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann".

Treibhausgase über dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Merkel will EU-Kollegen auf den Klimaschutz einschwören
Merkel strebt auf dem Gipfel einen Beschluss über einen Aktionsplan an, der ihr zufolge in der Geschichte der EU einmalig ist. Es handele sich nicht um irgendeine Absichtserklärung, betonte sie. Darin sollen laut dem Bericht der Klimaschutz inklusive des Energiebereichs faktisch zur europäischen Politik erhoben werden.

Das "Handelsblatt" berichtet, der Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung sehe vor, dass die Industrienationen ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren sollen. Die EU solle ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent senken, heißt es darin demnach weiter. Allerdings habe sich Deutschland nicht mit der Forderung durchsetzen können, zumindest eine 20-prozentige Senkung für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Nun sei in dem Text von einem EU-internen "burden-sharing" die Rede. Für Deutschland dürfte dies dem Blatt zufolge bedeuten, dass es bis 2020 mehr als 20 Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen muss.

Das Thema Klima ist in der EU höchst umstritten. Die Außenminister der 27 Staaten wollen heute in Brüssel versuchen, einen offenen Streit beim am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen abzuwenden.

Töpfer will Flugreisen verteuern

Unterdessen gibt es neue Vorschläge, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Klaus Töpfer, Ex-Direktor des Uno-Umweltprogramms Unep, fordert, Flugreisen zu verteuern. Der Flugverkehr dürfe beim Kampf gegen den Klimawandel nicht ausgenommen werden, da er der am schnellsten wachsende Verkehrssektor sei, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Die Subventionierung müsse daher beendet werden.

Der frühere Bundesumweltminister schlug vor, eine Kerosinsteuer einzuführen oder die Airlines in den Emissionshandel einzubeziehen. "Die EU sollte dabei im Alleingang vorangehen", da ein Abwarten auf eine globale Lösung zu lange dauere, sagte Töpfer. Europa müsse auch hier "die Führerschaft übernehmen". Die Subventionierung des Flugverkehrs gegenüber Auto und Bahn, die mit Mineralöl- und Ökosteuer belastet seien, sei ungerecht.

Töpfer lobte das französische Modell der seit 2006 erhobenen Ticketabgabe, die in Umwelt- und Entwicklungsprojekte fließt und vor allem Afrika zugute kommt.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Fluggesellschaften in den Klimaschutz einbinden. "Wir werden künftig die Landegebühren nach Emissionen staffeln", sagte Tiefensee der "Welt". Bis zum Jahresende werde sein Ministerium entsprechende Schadstoffeckwerte erarbeiten. Geplant sei ein dreijähriger Feldversuch mit Fluglinien auf freiwilliger Basis. Für die Flugpassagiere solle dies "aufkommensneutral" bleiben, kündigte Tiefensee an.
 
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