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FR online 02.06.07

Bush spaltet die Welt
Der Klimavorstoß des US-Präsidenten freut einige Regierungen und bringt Berlin in Schwierigkeiten.

VON VERA GASEROW UND JOACHIM WILLE

US-Präsident George W. Bush provoziert mit seinem überraschenden Vorstoß für einen eigenen Klimagipfel eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft. Mit seiner selbst beanspruchten Führungsrolle bei der Bekämpfung der Erderwärmung durchkreuzt er jetzt auch die deutsche Strategie für den G8-Gipfel. Denn das weltweit geteilte Echo auf den Vorstoß aus Washington deutet an, dass selbst die Geschlossenheit der EU in Sachen Klimaschutz bröckeln könnte.

Kanzlerin Merkel begrüßte die Initiative des US-Präsidenten sichtlich verhalten als Zeichen von "Bewegung". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde in seiner Skepsis deutlicher. Er vermutet, die Pläne könnten "Nebelkerzen" für Heiligendamm und ein "trojanisches Pferd" für den UN-Klimaschutzprozess sein. Dänemark und Großbritannien lobten die Bush-Vorschläge hingegen überschwänglich. Einen "riesigen Schritt nach vorn", nannte der britische Premierminister Tony Blair die Bush -Initiative, unter Führung der USA bis Ende 2008 unter den 15 größten Klimasündern eine Einigung zu erreichen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gingen hingegen deutlich auf Distanz. Die US-Pläne seien weder neu noch enthielten sie verbindliche Klimaschutzziele. In Deutschland warnten Umweltschützer und Politiker, der Vorstoß sei ein "gefährliches Ablenkungsmanöver" und bedeute "massiven Rückschritt", auf den Kanzlerin Merkel sich nicht einlassen dürfe, sagte Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der Frankfurter Rundschau. Die USA versuchten "wesentliche Akteure aus dem UN-Klimaschutzprozess herauszubrechen".

Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), appellierte an die G8, Beschlüsse zum 1997 in Kyoto beschlossenen Klimafahrplan nicht zu vertagen. Der sieht vor, dass schon im Herbst 2007 in Bali die Weichen für ein Folgeabkommen gestellt werden sollen. Der Chef des UN-Klimareferats, Yvo de Boer, lobte anders als Töpfer Bushs Ansage als "ehrgeiziger, als ich mir in meinen kühnsten Träumen vorgestellt habe".

In Regierungskreisen schwankt man noch, ob Bushs Vorstoß eher als Brüskierung oder als Angebot zu interpretieren ist, damit er in Heiligendamm nicht als Bösewicht dasteht. Mit Sorge sieht man jedoch, dass die USA versuchen könnten, vor allem Schwellenländer zu einer unverbindlichen Gegenveranstaltung zum Kyoto-Prozess zu ködern. Bushs angekündigter Sondergipfel könnte die Konferenz in Bali torpedieren. Eine exklusive Runde einiger weniger werde nicht zum Ziel führen, heißt es im Kanzleramt. Vorstöße, die am Ende nicht unter UN-Dach münden, seien für Deutschland "nicht verhandelbar", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Sorge, der völkerrechtlich verbindliche Klima-Rahmen könnte bröckeln, wurde am Freitag bestärkt. Nach den USA kündigte auch China eine eigene Strategie für ein Klimaschutz-System an.
 
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