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Tagesschau online 22.05.07

Hoffnung auf ein klares Signal zum Klimaschutz

Nach den UN-Berichten zum Klimawandel drängen viele Staaten darauf, neue Verhandlungen über globale Vereinbarungen zum Klimaschutz aufzunehmen. Die US-Regierung bewegt sich jedoch nur sehr vorsichtig in Richtung internationaler Verpflichtungen. Ohne die USA werden sich China und Indien aber kaum zu einem klaren Bekenntnis gegen die Erderwärmung verpflichten lassen. Schwere Vorgaben für die deutsche G8-Präsidentschaft, denn Washington arbeitet derzeit mit aller Kraft daran, jegliche konkreten Beschlüsse in Heiligendamm zu verhindern.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, so werden die G8-Staaten in Heiligendamm verbindliche Zusagen zum Klimaschutz beschließen. Sie setzt auf ein klares Signal für eine weltweite Klimaschutzvereinbarung, die dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll folgen soll. Damit die UN-Konferenz dazu Ende des Jahres auf Bali erfolgreich verlaufen kann, müssen sich zumindest die acht Industrienationen einig sein. Sie produzieren gemeinsam noch immer den größten Anteil der klimaschädlichen Treibhausgase.

Die deutsche G8-Präsidentschaft hat für Heiligendamm einen vergleichsweise ambitionierten Entwurf mit konkreten Schritten vorgelegt. Derzeit verhandeln Unterhändler der G8-Nationen über die Abschlusserklärung, die Staatsoberhäupter Anfang Juni unterschreiben werden.

Nachprüfbare Vorgaben sind das Ziel

Laut Entwurf vom Februar sollen die Industriestaaten anerkennen, dass eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad Celsius Risiken für die Menschheit erzeugt, die kaum noch beherrschbar sind. Deshalb sollen sich die Industriestaaten dazu verpflichten, die Führung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Als Ziel schlägt die deutsche Präsidentschaft eine Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 vor, ausgehend vom Stand von 1990. Wichtigstes Mittel dabei: ein effizienterer Einsatz der Energie. Ausgehend vom Jahr 2005 soll die Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 gesteigert werden. Gebäudesanierung, alternative Kraftstoffe sowie Kraftwerke mit höheren Wirkungsgraden und weniger Kohlendioxidausstoß sollen dazu beitragen. Geplant ist, über eine technologische Zusammenarbeit auch den großen Schwellenländern effiziente Technologien anzubieten.

US-Regierung umgeht Verpflichtungen

Die EU weiß die Bundeskanzlerin hinter sich. Im März einigte sich die europäische Staatengemeinschaft auf das ehrgeizige Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Ob die Kanzlerin nun auch US-Präsident George W. Bush zu konkreten Vereinbarungen verpflichten kann, ist noch offen. Zwar sagte Merkel nach dem EU-USA-Gipfel Ende April in Washington: "Wir haben einen Riesenschritt nach vorn gemacht" - immerhin hatten sich die USA zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Doch sprach sie auch von "unterschiedlichen Ansätzen" der USA und der Europäischen Union. Eine Einigung auf verbindliche Klimaschutzziele kam bei dem Treffen im Weißen Haus nicht zustande - und womöglich wird das auch in Heiligendamm nicht gelingen.

Streichkonzert hinter den Kulissen

Wie Mitte Mai bekannt wurde, arbeiten die US-Unterhändler daran, jede konkrete Aussage zum Klimawandel und zu seiner Eindämmung aus dem Abschlussdokument von Heiligendamm zu streichen. Die Ergebnisse der jüngst vom internationalen Klimaforschergremium IPCC veröffentlichten UN-Klimaberichte wollen die USA nur zur Kenntnis nehmen, aber keine "Besorgnis" darüber äußern. Weder konkrete Versprechen zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes noch zur Energieeffizienz soll es geben.

Genannt werden sollen lediglich Maßnahmen wie die Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe und von Ökostrom. Auch an Vereinbarungen für effiziente Technologien und der Erforschung CO2-freier Kohlekraftwerke sowie am Handel mit Emissionsrechten hat die US-Regierung Interesse.

Für das dringendste internationale Vorhaben, ein neues Klimaschutzabkommen als Nachfolge für das Kyoto-Protokoll, haben die USA dagegen nach wie vor nichts übrig. Hatten sie schon nicht einmal das Kyoto-Protokoll mit dem wenig ambitionierten Ziel einer Treibhausgasreduktion um fünf Prozent ratifiziert, soll nun auch keine klare Botschaft zum Klimaschutz von Heiligendamm ausgehen.

Es wird bis zum Schluss verhandelt

Doch die Bundeskanzlerin gibt nicht auf. Am 17. Mai bekräftigte Merkel ihren Willen für konkrete Vereinbarungen: "Wir werden versuchen, uns so gezielt wie möglich zu verabreden." Dass an den Papieren noch gearbeitet werde, sei ganz normal. Es werde "bis zum Schluss verhandelt". Der Grünen-Experte Reinhard Loske forderte, zur Not eine Erklärung ohne das Einverständnis der USA zu verabschieden, statt faule Kompromisse einzugehen. Merkels Berater hingegen, der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, setzt sich für eine diplomatische Lösung mit den USA ein.

Ohne den größten Verursacher an Treibhausgasen werden die G5-Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika wohl kaum von Klimaschutzmaßnahmen zu überzeugen sein und sich nicht in die Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls einbinden lassen. Vertreter der G5 werden nach Heiligendamm kommen, auch um über die UN-Konferenz in Bali Ende des Jahres zu sprechen. Will Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich ein klares Signal für den Klimaschutz erreichen, muss sie im Zweifel darauf setzen, US-Präsident Bush noch vor Ort in Heiligendamm mit der Kraft ihrer Argumente zu überzeugen.
 
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