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Spiegel online 20.07.07

NEUES GESETZ
Bundesregierung plant besseren Klimaschutz

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzespaket den Klimaschutz in Deutschland verschärfen. Nach SPIEGEL-Informationen verständigten sich Bundeskanzlerin Merkel, Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Glos auf ein Paket mit etwa 20 Maßnahmen.

Berlin - Die Bundesregierung erwägt unter anderem den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, eine veränderte Kfz-Besteuerung sowie Verordnungen zum Energiesparen in Privathaushalten und in der Industrie. Einige dieser Maßnahmen sollen Eingang in das geplante "Klimaschutzbeschleunigungsgesetz" finden, das die Bundesregierung noch in diesem Herbst auf den Weg bringen will. Insgesamt soll das Paket etwa 20 Einzelmaßnahmen umfassen.

Gegenüber der Wirtschaft schlägt die Bundesregierung schon jetzt einen schärferen Ton an. Kurz vor Beginn des Energiegipfels im Kanzleramt kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die Umsetzung der Klimaschutzziele regelmäßig zu überprüfen. "Wir werden einen Prozess installieren, bei dem wir Jahr für Jahr überprüfen, wie wir vorankommen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Ich hoffe auf die Bereitschaft aller, sich konstruktiv an diesem Dialog zu beteiligen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen." Das Spitzentreffen von Vertretern der Politik, der Energiewirtschaft und der Verbraucher (mehr...) unter Merkels Leitung dient der Vorbereitung des nationalen Energiekonzepts bis zum Jahr 2020, das die Regierung im Herbst verabschieden will. Dabei soll die Energiepolitik neu ausgerichtet werden auf die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den Unternehmen in Deutschland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, sie hätten ihre Versprechen in Sachen Klimaschutz nicht eingehalten. "Zugesagt war, bis zum Jahre 2010 gegenüber 1998 durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mindestens 20 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Stattdessen hat die Wirtschaft 30 Millionen Tonnen mehr emittiert."

Nach den Bränden in den beiden Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bekräftigte der Minister den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Er zweifle nicht, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage an den Koalitionsvertrag halte. Darin ist ein Ausstieg bis zum Jahr 2023 vorgesehen.
 
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