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FR online 15.08.07

Koalition uneins über Klimaschutz
Differenzen auch innerhalb der SPD
VON V. GASEROW UND M. SIEVERS

Berlin. Im internen Streit über ein umfassendes Klimaschutzprogramm ringt die Bundesregierung weiter um Kompromisse. Am Dienstnachmittag wollte eine Staatssekretärsrunde erneut über ein Handlungspaket mit rund 30 Einzelpunkten beraten, das seit Wochen vor allem zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium heftig umstritten ist.

Aber auch Finanz- und Verkehrsministerium mit SPD-Ministern an der Spitze haben gegen etliche Vorschläge, die Umweltminister Sigmar Gabriel vorgelegt hatte, massiven Einspruch eingelegt. So sperrte sich etwa Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gegen den Vorschlag, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit weniger als zwölf Tonnen Gewicht auszuweiten.

Auch die Auflage für Altbaubesitzer zur energiesparenden Nachrüstung von mehr als 30 Jahre alten Fenstern und Heizkesseln stieß auf Bedenken. Das Umweltministerium hatte vorgeschlagen, Mieter von besonders energiefressenden Wohnungen sollten ein Recht auf Minderung ihrer Heizkosten bekommen. Umgekehrt sollten Hauseigentümer die Kosten für Gebäudesanierungen leichter auf die Miete umlegen dürfen.

Das umstrittene Klimaschutz- und Energieprogramm will die Bundesregierung Ende nächster Woche auf ihrer Klausur in Meseberg beschließen. Das Programm, so die Vorgabe der Kanzlerin, soll gewährleisten, dass Deutschland sein selbstgesetztes Klimaschutzziel erreicht, 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 einzusparen.

Bei den Vorschlägen, die Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam erarbeiten sollen, waren bislang jedoch nur wenige Punkte unstrittig. So soll der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden. Außerdem sollen Auto- und Elektrogerätehersteller zur klaren Kennzeichnung von Kraftstoff- und Stromverbrauch vergattert werden.

Industrie bremst

Sicher scheint auch, dass die Kfz-Steuer für neue Autos künftig auf Basis des CO2-Ausstoßes und nicht nach Hubraum berechnet wird. Die Einspeisung von Biogas ins allgemeine Erdgasnetz scheint ebenso beschlossen wie die stärkere Förderung von Öko-Heizungen und Kraftwämekopplung.

Lobbyist Jürgen Thumann rief die Bundesregierung zur Mäßigung beim Klimaschutz auf. "Es muss bezahlbar bleiben, auch für die Verbraucher", forderte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Er plädierte dafür, die Kosten des geplanten Klimaprogramms für Bürger und Wirtschaft offen zu legen.
 
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