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Spiegel online 22.08.07

RÜFFEL VON RICHTERIN
US-Regierung muss Berichte über Erderwärmung nachreichen

Das Weiße Haus hat den Klimawandel lange Zeit bestritten oder ignoriert. Jetzt hat eine Bundesrichterin die Bush-Regierung angewiesen, zwei längst überfällige Berichte zur globalen Erwärmung vorzulegen.

San Francisco - Der Rüffel für die US-Regierung ist 38 Seiten lang. Der Kongress habe ihr keine Ermessensspielräume gegeben, wie und wann sie ihre Berichte über den Klimawandel zu verfassen habe, schreibt darin die Bundesrichterin Saundra Armstrong in ihrem Urteil. Sie wies die Bush-Regierung an, zwei überfällige Berichte vorzulegen. Das Weiße Haus hat ihrem Urteil zufolge gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1990 verstoßen, nach dem alle drei Jahre eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zur Klimaentwicklung vorgelegt werden muss. Dies geschah aber zuletzt 2003.

Richterin Armstrong setzte der Regierung am Dienstag zwei Fristen: Bis zum 1. März 2008 muss ein Plan für die Klimaforschung in den USA vorliegen. Und bis zum 31. Mai nächsten Jahres hat die US-Regierung Zeit, einen wissenschaftlichen Bericht zu den Auswirkungen der globalen Erwärmung auf Umwelt und Wirtschaft des Landes sowie die Gesundheit der US-Bürger anzufertigen.

Armstrong folgte damit der Klage der Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Friends of the Earth und Center for Biological Diversity. "Das ist ein großer Sieg, der die Regierung wegen ihrer Versuche zur Rechenschaft zieht, die Wissenschaft zu unterdrücken", sagte Kassie Siegel, die als Anwältin das Center for Biological Diversity vertritt.

Eine Sprecherin des US Office of Science and Technology Policy sagte, die Regierung prüfe das Urteil noch. Sie erklärte zudem, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Das US Climate Change Science Program, an dem derzeit gearbeitet werde, umfasse 21 Einzelberichte zu Auswirkungen der Erderwärmung auf die USA. Außerdem werde ein neuer Forschungsplan vorbereitet, sagte die Behördensprecherin.

Kyoto wird Kanada zu teuer

Unterdessen warnte die kanadische Regierung vor den hohen Kosten des Klimaschutzes. Die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls seien zu teuer, erklärte das Umweltministerium am Dienstag (Ortszeit) in Ottawa. Die Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes seien "unrealistisch". Dies sei das Ergebnis einer groß angelegten Studie, welche die Regierung in Auftrag gegeben hatte.

Sollten die Kyoto-Vorgaben eingehalten werden, würde das kanadische Bruttoinlandsprodukt demzufolge im kommenden Jahr um 6,5 Prozent niedriger ausfallen als derzeit angenommen. Den Berechnungen der Studie zufolge würde Kanadas Wirtschaft bei Umsetzung des Kyoto-Protokolls im Vergleich zu 2007 jährlich 51 Milliarden Kanadische Dollar (knapp 36 Milliarden Euro) einbüßen. "Die Arbeitslosigkeit würde von 2007 bis 2009 um 1,7 Prozent steigen", heißt es in der Studie weiter. Außerdem würde das durchschnittliche Einkommen sinken, im Gegenzug stiegen die Strompreise.
 
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