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Spiegel
online 09.10.07 KLIMASCHUTZPOLITIK US-chinesisches Geheimtreffen zur Nach-Bush-Ära Von Gregor Peter Schmitz, Washington Chinesische Offizielle und US-Parlamentarier haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE insgeheim über die Zukunft der amerikanischen Klimapolitik geredet – ohne Beteiligung des Weißen Hauses. Pekings Abgesandte wollten vor allem wissen, wie sich die Gesetzgebung nach der Bush-Ära ändern wird. Washington – Im Vorfeld der heute beginnenden Konferenz von 16 Staaten mit dem höchsten Schadstoffausstoß in Washington hat es ein hochrangiges Geheimtreffen zwischen chinesischen Offiziellen und amerikanischen Parlamentariern gegeben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ist der stellvertretende Leiter der chinesischen National Development and Reform Commission (NDRC), Xie Zhenhua, gestern Morgen mit einer Gruppe führender Republikaner und Demokraten aus dem US-Kongress zusammengetroffen. Laut Aussagen hochrangiger Vertrauter von Teilnehmern wollten die Chinesen dabei herausfinden, wie entschlossen der US-Kongress in Zukunft Gesetzgebungen zum Klimaschutz angehen möchte. Im Gespräch hätten die Kongressabgeordneten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sehr bald Gesetze mit verbindlichen Emissionsgrenzen verabschieden möchten – auf einen klaren Zeitplan hätten sie sich gegenüber den Chinesen aber nicht festlegen wollen. US-chinesisches Treffen ohne Beteiligung des Weißen Hauses Dieses Treffen – das ohne Beteiligung des Weißen Hauses arrangiert wurde – ist deshalb bemerkenswert, weil es zeigt, wie besorgt die Chinesen die amerikanische Haltung zur Klimapolitik verfolgen. Bislang konnte China, neben den USA das Land mit dem größten Schadstoffausstoß überhaupt, stets darauf verweisen, dass die Amerikaner selbst noch keine entschlossenen Maßnahmen getroffen hätten. Rob Watson, Geschäftsführer der in China tätigen Eco Tech International, sagte noch diese Woche der “New York Times”: “Die Chinesen nehmen uns nicht ernst, solange die Amerikaner nicht mit gutem Beispiel vorangehen.” Auch im Vorfeld der Washington-Konferenz hatten die Chinesen ihre Skepsis gegenüber rascheren Maßnahmen zum Klimaschutz erneut bekräftigt. “Für ein Entwicklungsland ist der Kampf gegen die Armut am wichtigsten”, sagte Xie Zhenhua bei einer Diskussionsveranstaltung. Die Bush-Regierung hatte ihnen diesen Freiraum stets gelassen, weil sie bei den Klimaverhandlungen mit China nicht auf verbindlichen Festlegungen bestand – und die Philosophie vertrat, jedes Land solle seinen eigenen Ansatz zum Klimaschutz verfolgen. Mit dieser Haltung steht das Weiße Haus aber auch innenpolitisch zunehmend alleine da. In aktuellen Gesetzen des US-Kongresses finden sich zunehmend Klauseln, die Strafmaßnahmen gegen Handelspartner ohne Schadstoffgrenzen – wie beispielsweise China – vorsehen. Auf regionaler Ebene und in Meinungsumfragen unterstützt zudem mittlerweile eine klare Mehrheit der Amerikaner entschiedenere Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei dem Treffen zeigten sich die Chinesen nach Aussagen von Teilnehmern nach wie vor ausweichend, sobald es um einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz ging. Sie seien aber sehr besorgt, dass dies in der “Post-Bush-Ära” nicht länger möglich sein wird. Dies sei auch ihre wichtigste Motivation für das Treffen gewesen: Sie hätten herausfinden wollen, ob sich die amerikanische Haltung unter einer neuen US-Administration wirklich ändern wird. Merkel wollte nicht zu Bushs Klimakonferenz kommen Nun haben sie vom Kongress die Botschaft erhalten, dass die Parlamentarier schon bald die breite Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für mehr Klimaschutz berücksichtigen wollen, hieß es nach dem Gedankenaustausch. Ob das Weiße Haus über das Treffen informiert war, ist unklar. In jedem Fall ist es ein Hinweis darauf, wie wenig Bedeutung der Bush-Administration bei der Gestaltung der Zukunft der US-Klimapolitik noch beigemessen wird. Dies hatte sich auch schon im Vorfeld der Klimakonferenz gezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatte US-Präsident Bush versucht, Angela Merkel als Eröffnungsrednerin zu gewinnen. Diese sagte jedoch nach Konsultationen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown ab. Hochrangigster deutscher Vertreter bei der Konferenz ist nun Umweltminister Sigmar Gabriel.
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