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FAZ online 17.10.07

China - Der Umzug der vier Millionen

Von Petra Kolonko

Der stellvertretende Bürgermeister von Chongqing tat, was ein Funktionär am besten tut, wenn in seinem Amtsbereich Probleme auftreten: Er stritt erst einmal alles ab. Nein, am Drei-Schluchten-Staudamm gebe es keine Umweltkatastrophe. Nein, das Wasser im Stausee sei nicht verdreckt. Alles verlaufe nach Plan, und außerdem sei der Himmel über Chongqing 200 Tage im Jahr – blau.

Der Bürgermeister, der in dieser Woche als Delegierter am Parteikongress von Chinas Kommunisten in Peking teilnimmt, wird sich seine Antworten bald besser überlegen müssen. Denn diesmal kommen die Hiobsbotschaften über den Drei-Schluchten-Damm und seinen Stausee nicht von Umweltaktivisten oder armen Bauern, die ein hoher Funktionär ignorieren kann. Ganz offiziell meldete die Nachrichtenagentur Xinhua kurz vor dem Parteikongress, dass am Stausee des Jangtse, hinter dem Riesendamm mit seinen Wasserkraftwerken, in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren vier Millionen Menschen umgesiedelt werden müssten. Das sind viermal so viele wie ursprünglich geplant.

Unvorstellbare Fehlplanung des Staudamms

Der Grund für die unvorstellbare Fehlplanung ist eine dramatische Verschlechterung der Umweltbedingungen an den Ufern des mehr als 600 Kilometer langen Stausees. Fachleute hatten die neuesten Befunde auf einer Tagung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan im September öffentlich gemacht. An den Uferabhängen des Jangtse-Stausees gibt es immer häufiger Erdrutsche. An 91 Stellen ist die Uferbefestigung beschädigt, insgesamt sind 36 Kilometer Land abgebrochen. Erdrutsche hätten Wellen von einer Höhe bis zu 50 Metern verursacht, die gegen das Ufer das Stausees geschlagen seien und große Zerstörungen angerichtet hätten, berichtete Huang Xuebin vom staatlichen „Drei-Schluchten-Büro“.

Das Ökosystem am Jangtse ist gestört. Zudem nimmt die Verschmutzung des Stausee-Wassers gefährliche Ausmaße an. Abwässer werden ungeklärt in den Jangtse-Stausee geleitet, der sich nicht mehr selbst reinigen kann, weil er durch die Stauung langsamer fließt. Algenausbrüche nehmen zu, Wasserpflanzen wachsen immer schneller. „Die Umwelt des Drei-Schluchten-Stausees ist extrem verletzlich und verträgt keine dichte Besiedlung“, schloss die Wissenschaftlerkommission. Jetzt sollen nach einem neuen Plan der Regierung bereits in den nächsten fünf Jahren noch einmal zwei Millionen Menschen am Stausee umgesiedelt werden, bis jetzt sind schon 1,4 Millionen Menschen dem Stausee gewichen.

Prestigeprojekt der Partei erwies sich als Problemfall

Der neue Umsiedlungsplan ist das Eingeständnis eines gigantischen Fehlschlages. Der Drei-Schluchten-Staudamm, eines der großen Prestigeobjekte der Parteiführung, das die Bezwingung der Natur, die Macht der Partei und die Wirtschaftsstärke Chinas demonstrieren sollte, erweist sich immer mehr als Problemfall, der für China noch große wirtschaftliche und ökologische Kosten verursachen wird.

Warnungen hat es schon früh gegeben. Nicht nur Umweltaktivisten wie die Journalistin Dai Qing und andere mutige Dissidenten wiesen bereits in den achtziger Jahren, als das Projekt noch in Planung war, auf seine ökologischen Folgen hin. Auch in der Partei und bei den Planungsingenieuren gab es Zweifel und Kritik an dem kostspieligen Großprojekt, das umgerechnet 15 Milliarden Euro gekostet hat. Früh warnten die Ingenieure vor der Sedimentation an dem 180 Meter hohen Staudamm, vor Klimaveränderungen in der Region, vor Erdbebengefahr und vor den sozialen Folgen der Zwangsumsiedlungen. Doch die Partei hat Einwände ignoriert und die Kritiker mundtot gemacht.

Entschädigungen verschwanden in korrupten Kanälen

Die Parteiführung argumentierte, dass die Energiegewinnung aus dem Jangtse-Wasser und die Vorbeugung von Hochwasser am Unterlauf des Jangtse das Projekt rechtfertigten. Doch nach fast zwanzig Jahren der Planung und des Baues und ein Jahr nach der Fertigstellung der gewaltigen Staumauer zeigt sich, dass die Warnenden recht hatten. Zusätzlich zu den vorausgesehenen Folgen treten nun noch Probleme auf, die durch die schnelle Industrialisierung der vergangenen Jahre entstanden sind. Wasserverschmutzung und eine ökologische Verschlechterung waren Fragen, die in der ursprünglichen Diskussion noch gar nicht aufgetaucht waren und erst später beachtet wurden.

Doch als eine der größten Herausforderungen beim Bau des Drei-Schluchten-Staudammes erwies sich die Umsiedlung der Bauern und der Städter, die am Rand des Staudammes lebten. Der Staat sah eine große Summe für Entschädigungszahlungen an die Betroffenen vor, allein in den Jahren 2004 und 2005 wurden umgerechnet 960 Millionen Euro für Umsiedlungsprogramme ausgewiesen. Doch das Entschädigungsprogramm war von Anfang an durch Korruption und Pflichtvergessenheit der örtlichen Funktionäre belastet. Nach offiziellen Angaben wurden 30 Millionen Euro missbräuchlich verwendet, die wirkliche Zahl dürfte weit höher sein. Darüber, wie viel Geld in den Taschen korrupter Funktionäre verschwand, gibt es keine Angaben.

Repressalien gegen protestierende Umsiedler

Die Unzufriedenheit unter den Betroffenen ist groß. An allen Umsiedlungsorten gibt es Differenzen über die Höhe der Entschädigungszahlungen. Die örtlichen Funktionäre im Regierungsbezirk Chongqing, in dem der größte Teil des Drei-Schluchten-Stausees liegt, und in der angrenzenden Provinz Hubei versuchten, die Proteste zu vertuschen. Sie gehen zum Teil mit Repressalien gegen protestierende Bauern und andere Umsiedler vor.

Gelegentlich dringen aber doch Nachrichten über die betrogenen Umsiedler bis nach Peking durch – dann, wenn es Bauern gelingt, mit Petitionen bis in die Hauptstadt zu reisen oder mit Journalisten zu sprechen. Bekannt wurde der Bauer Fu Xiancai, der sich für eine Gruppe von Bauern aus Yichang einsetzte, die um ihre Entschädigung betrogen worden waren. Nach einem Interview mit dem ARD-Fernsehen wurde Fu vor einem Jahr von mehreren Schlägern dermaßen verprügelt, dass er wahrscheinlich bis an sein Lebensende gelähmt bleiben wird. Fu sagt, dass die Schläger von den Behörden gedungen waren. Eine offizielle Untersuchung ergab aber, dass er sich seine Verletzungen bei einem Sturz „selbst beigebracht“ hat.

Wenn jetzt zu den bereits umgesiedelten 1,4 Millionen Menschen noch einmal weitere drei Millionen ihren Wohnort verlassen müssen, dann wird dies zu weiteren Unruhen in der lokalen Bevölkerung führen. Wenn die Umsiedlungsprobleme der ersten Phase noch nicht gelöst seien, mahnen Bürgerrechtler im Internet, dann sei es kaum zu erwarten, dass eine zweite Phase mit so viel mehr Menschen reibungslos verlaufen werde.
 
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