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Spiegel online 14.12.07

BALI-KONFERENZ
Clash der Klimakämpfer

Von Christian Stöcker

Endet die Uno-Konferenz im Eklat - oder mit einem faulen Kompromiss? Der Klimaschutzgipfel auf Bali gerät zum Showdown zwischen der Regierung Bush und den Europäern. Öko-Guru Al Gore zürnt: "Meine Heimat ist das größte Hindernis."

Der Klimagipfel in Bali steht auf der Kippe - im Kern gibt es nur noch zwei Möglichkeiten, wie die Verhandlungen enden können. Die Vertreter der USA und anderer Bremser-Länder sind offenkundig mit dem Ziel angetreten, sich nicht festzulegen. Den Delegierten bleibt damit nur die Wahl zwischen einem diplomatisch-unverbindlichen Abschlussdokument ohne handfeste Vorgaben, in dem alle Beteiligten den Willen zum Weiterverhandeln bekunden. Oder einem Eklat, der die Welt auf absehbare Zeit in Klimaschützer und Nicht-Klimaschützer teilt.

Al Gore, der am Montag erst seinen Friedensnobelpreis in Stockholm abgeholt hatte, brachte es in einer Rede vor Delegierten auf Bali auf den Punkt: "Mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten, sind das größte Hindernis für den Prozess hier auf Bali. Wir alle wissen das." Er empfahl seinen Zuhörern, die USA schlicht auszublenden und sich ohne sie auf ein Abkommen zu einigen. Schließlich werde in gut einem Jahr ein neuer Präsident gewählt. Er könne zwar nicht versprechen, dass dieser eine andere Position in Sachen Klima vertreten werde, sagte Gore - "aber ich glaube, dass das recht wahrscheinlich ist".

Die USA argumentieren, dass konkrete Ergebnisse auf Bali den folgenden Verhandlungen vorgreifen würden, die in ein Nachfolgeabkommen für den 2012 auslaufenden Kyoto-Pakt münden sollen. Die Vertreter der EU-Staaten reagieren auf diese Haltung zusehends erbost und selbstbewusst (mehr...). Sie drohen mit einem Boykott des Major Economies Meeting (MEM) - den von US-Präsident George W. Bush initiierten Gesprächen der großen Verschmutzerstaaten über CO2-Begrenzungen im kommenden Jahr auf Hawaii. Die Europäer wollen dort nicht teilnehmen, wenn die USA sich auf Bali nicht bewegen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, inzwischen gebe es eine "klare Positionierung der Europäischen Union": "Kein Ergebnis in Bali heißt kein MEM", sagte Gabriel. "Ich wüsste auch nicht, was man da bereden sollte ohne Zielvorgabe." Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute telefonisch über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Danach ließ sie mitteilen: Sie gehe davon aus, dass die USA in der Schlussphase auf Bali an ihre konstruktive Haltung anknüpfen, die sie beim G-8-Gipfel im Sommer in Heiligendamm eingenommen hätten.

"Das ist Logik, keine Erpressung"

Die von Bush angeregten Verhandlungen der größten Verschmutzerstaaten hatten im September begonnen. Humberto Rosa, portugiesischer Umwelt-Staatssekretär, kündigte deren drohendes Ende noch knapper an als Gabriel: "Ohne Bali kein MEM. Das ist Logik, keine Erpressung."

"Stellungnahmen wie diese sind nicht sehr konstruktiv", antwortete Kristin Hellmer, eine Sprecherin des US-Präsidialamtes. "Wir arbeiten hart daran, eine gemeinsame Grundlage für Fortschritte zu finden." James Connaughton, Vorsitzender des Umweltrates im US-Präsidialamt, warf der EU vor, die Gespräche mit ihren Forderungen zu blockieren.

Die Europäer sind nicht zuletzt deshalb verärgert, weil die US-Delegation plötzlich wissenschaftliche Aussagen in Zweifel zieht, die sie zuvor akzeptiert hatte. Die USA verhielten sich so, als hätte es die neuen Berichte des Uno-Klimarats IPCC nicht gegeben, sagte Gabriel.

Die Bali-Blockade der Regierung Bush hat aus Sicht der Kritiker System. US-Unterhändler Connaughton hatte einem Kongresskomittee-Bericht zufolge mit seinem "Council on Environmental Quality" jahrelang hart daran gearbeitet, die amerikanische Öffentlichkeit über den Klimawandel und seine Folgen in die Irre zu führen (mehr...). Das Anzweifeln oder Unterschlagen wissenschaftlicher Erkenntnisse gehörte demnach zum Standardrepertoire. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Connaughton und Delegationsleiterin Paula Dobriansky nun tatsächlich mit einem Mandat nach Bali gekommen sind, das ihnen die Festlegung auf konkrete Emissionsbeschränkungen erlauben würde.

Die Bremserstaaten emittieren mehr statt weniger

Die EU fordert dagegen eine Festlegung der Industrienationen zur CO2-Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020 - gegenüber 1990. Hätten die USA das Kyoto-Protokoll ratifiziert, hätten sie schon bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen um sieben Prozent reduzieren müssen. Tatsächlich haben die Emissionen seit 1990 aber um 16 Prozent zugenommen.

Andere Bremser-Staaten scharen sich inzwischen um die USA - zum Beispiel Kanada, dessen Emissionen im Vergleich zu 1990 um 54 Prozent gestiegen sind. "Tiefe Einschnitte bei den Emissionen sind nötig", sagt Umweltminister John Baird, ohne aber echte Vorschläge dafür zu machen. Kanada will Ölsand in der Provinz Alberta unter hohem Energieeinsatz kommerziell erschließen. Da stünden verbindliche CO2-Ziele im Weg.
 
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