Rauchzeichen aus Bern: Die Schweiz
will ihre Drogenpolitik weiter lockern – Drogen-Tourismus wie in den Niederlande
soll verhindert werden
Urlaubsträume für den deutschen
Kiffer: Im Sommer geht’s nach Holland zum Surfen, im Winter zum Snowboarden
in die Schweiz. Nach oder vor dem Sport ein Joint – ohne Angst vor der
Polizei, die Cannabisrauchern in Deutschland noch immer mehr oder weniger
im Nacken sitzt.
Wird nun nach Holland mit seinen Coffeeshops,
in denen Haschisch und Marihuana feilgeboten werden, auch die kleine, biedere
Schweiz zum Paradies für alle, die den Joint kreisen lassen wollen?
Das überrascht. Wenn es nach der Regierung in Bern geht, soll es nämlich
bald möglich sein, ganz ungeniert seine berauschenden Rauchwaren oder
Cannabis-Plätzchen an der Ladentheke zu kaufen. Der eidgenössische
Bundesrat hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis-Produkten wie Haschisch
oder Marihuana auf den Weg gebracht. Nach der geplanten Neuregelung, die
den drogenpolitischen Kurs der vergangenen Jahre auf eine gesetzliche Grundlage
stellen will, sollen der Konsum, Anbau, Erwerb und Besitz des aus der Hanf-Pflanze
gewonnenen Rauschmittels erlaubt sein. Damit gehen die Schweizer sogar
weiter als die Niederländer: In dem traditionell freizügigen
Königreich ist nur der Konsum zugelassen, der Anbau wird lediglich
toleriert. |
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Die Gesetzesinitiative trägt einer
Entwicklung Rechnung, an der die Schweizer nicht vorbeikommen: 600 000
Personen konsumieren regelmäßig Cannabis-Produkte, jeder vierte
Schweizer zwischen 15 und 74 Jahren frönt dem illegalen Vergnügen.
Zum Vergleich: In Deutschland wird die Zahl der (Gelegenheits)-Konsumenten,
auf zwei bis vier Millionen geschätzt.
Die schweizerische Sozialministerin Ruth
Dreifuss begründet die Gesetzesinitiative auch damit, dass die
bisherige Verbotspraxis gescheitert sei. „Wir müssen andere Strategien
entwickeln, um die Jugend zu erreichen“, fordert die Sozialdemokratin,
die sich als (frühere) Kifferin outete und leicht resigniert
feststellte, dass nur mit einem riesigen Aufwand Polizei und Justiz das
gesetzliche Verbot durchsetzen könnten. Pro Jahr werden etwa 28 000
Personen wegen Konsums von Cannabis-Drogen angezeigt.
Wann die Schweizer ihre Joints nun ganz
legal in Hanfläden („Lädeli“) kaufen können, ist noch unklar.
Zum einen könnte eine Volksabstimmung das Vorhaben verzögern,
und auch die UN-Behörde für Rauschgiftbekämpfung hat Bedenken
geäußert: Durch eine Liberalisierung werde das Problem des Drogenkonsums
nur verschärft.
So überzeugt die Berner von ihrem
Kurs auch sind, so sehr sind sie sich im Klaren, dass eine völlige
Freigabe von Cannabis-Produkten auch jenseits der Landesgrenzen unerwünschte
Begehrlichkeiten wecken dürfte. Also beeilt man sich, einem Drogentourismus
nach dem Vorbild Amsterdams zuvorzukommen. Nur Schweizer oder in der Schweiz
ansässige Ausländer sollen die Drogen kaufen dürfen. Wer
das wie kontrollieren will, ist noch nicht geklärt.
Die Abgabemenge soll zudem auf etwa fünf
Gramm begrenzt werden, und es soll nur in der Schweiz produziertes Cannabis
verkauft werden dürfen. Traditionelle Haschisch-Produzenten wie etwa
Libanon, Marokko oder Afghanistan können also nicht auf einen neuen
Absatzmarkt im Herzen Europas hoffen. Potenzielle Käufer müssen
mindestens 18 Jahre alt sein. Der Anbau darf nur auf offiziell ausgewiesenen
Flächen stattfinden, und sogar der THC-Gehalt in den Pflanzen soll
gesetzlich geregelt werden. THC ist der Wirkstoff, der bei den Konsumenten
das erwünschte Rauschgefühl erzeugt.
Für eine bestimmte Gruppe soll der
Genuss legaler Joints aber weiterhin generell verboten bleiben: Soldaten
sollen nicht kiffen. Zur Begründung: Sie hantierten schließlich
mit Waffen und anderem gefährlichen Gerät. Also müssten
sie sich weiter mit Alkohol zufrieden geben.
KStA, 23/04/01
