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Spiegel
online 08.03.07 PRIVILEGIEN DER MACHT Klimaschutz gilt nicht für Politiker-Flüge Von Franziska Badenschier Weltmeister im Klimaschutz will die Europäische Union werden. Deswegen soll auch der internationale Flugverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einsteigen, so ein EU-Vorschlag. Allerdings: Flüge von Staats- und Regierungschefs der EU bleiben verschont. Flugzeuge sind Klima-Schufte. 3,5 Prozent des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel gehen inzwischen auf das Konto des weltweiten Luftverkehrs. Kohlendioxid aus Flugzeugen ist bis zu fünf Mal so klimaschädlich wie das aus Autos, weil es direkt in den oberen Schichten der Atmosphäre freigesetzt wird. Von 1990 bis 2004 ist der CO2-Ausstoß von Flügen innerhalb der EU sowie von ein- und ausgehenden Flügen um 87 Prozent gestiegen. Dennoch ist der internationale Luftverkehr nicht Teil des Kyoto-Protokolls: Flieger über Ländergrenzen hinweg können unbegrenzt Kohlendioxid ausstoßen – während Inlandsflüge entsprechend der Kyoto-Vorgaben für das jeweilige Land ihren Teil dazu beitragen müssen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Dass es so nicht weitergehen kann, ist auch der Europäischen Union klar, die Weltmeister im Klimaschutz werden will. Also soll die Luftfahrt in den Emissionshandel aufgenommen werden. Doch wirklich vorbildlich scheint der Entwurf, den die Europäische Kommission am 22. Dezember 2006 vorgelegt hat, nicht zu sein. Flüge in offizieller Mission von regierenden Monarchen, Staats- und Regierungschefs sowie den Ministern der EU-Mitglieder sollen nämlich nicht in den Emissionshandel einbezogen werden. Fliegt Angela Merkel – Bundeskanzlerin, EU-Ratspräsidentin und oberste Klimaschützerin der Nation, also zum nächsten EU-Umweltgipfel auf Kosten des Klimas, während Urlauber und Geschäftsreisende für Flugtickets draufzahlen müssen? “Egal, ob Abgas aus Billigflieger oder Monarchenjet kommt” “Für das Klima und den Umweltschutz ist es egal, ob das Abgas aus einem Billigflieger oder einem Monarchenjet stammt”, sagt Claus-Peter Hutter, Präsident der Stiftung Europäisches Naturerbe. Und der EU-politische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Rainder Steenblock, ergänzt: “Emissionen von Regierungsmaschinen sind genauso klimaschädlich wie andere Flugzeuge.” Deswegen sei die Ausnahmeregelung “absurd” und “fatal”. Es sei “generell richtig”, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen – auch wenn in diesem Fall der Steuerzahler letztlich der Leidtragende sei. Der Handel soll so funktionieren: Jedem Flugzeugbetreiber in der Europäischen Union wird eine bestimmte Anzahl an Emissionsrechten zugeteilt. Für jedes einzelne dieser Zertifikate darf pro Jahr der Handelsperiode eine Tonne Kohlendioxid ausgestoßen werden. Somit hat jeder ein bestimmtes Limit für Luftfahrt-Emissionen. Wer weniger CO2 emittiert, kann die restlichen Zertifikate an einer Art Börse versteigern; wer mehr ausstößt, muss Verschmutzungsrechte zukaufen. Auch aus anderen Sektoren können die Flugzeugbetreiber Zertifikate kaufen. Die Erlöse sollen die Kosten decken, die der Handel mit sich bringt, und in den Klimaschutz investiert werden – zur Eindämmung von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung. Dieses System soll ab 2011 für alle Flüge zwischen zwei EU-Flughäfen gelten, ab 2012 dann auch für Flüge zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten. Der Richtlinienentwurf nennt keinen Preis für die Zertifikate. Also lässt sich zunächst nicht sagen, um wie viel sich Flugtickets verteuern würden. Unklar ist auch, wie sehr sich der Emissionshandel für die Umwelt auszahlt. Üblicherweise kosten die Zertifikate 15 Euro je Tonne Kohlendioxid, das entspricht 3,8 Cent je Liter Kerosin. Sollten die Flugzeugbetreiber diesen Aufschlag zahlen, würden die Flieger-Emissionen um etwa drei Prozent sinken, so die Kalkulation der European Federation for Transport and Environment. Weil der Sektor aber von Jahr zu Jahr mehr Treibhausgase ausstößt, würde die Atmosphäre in der Summe nicht unbedingt weniger verschmutzt als bisher – der Gesamtausstoß von CO2, Methan und Co. werde sich auf dem Niveau von 90 Prozent über Stand von 1990 einpendeln. “Im Augenblick ist einfach keine große Minderung erreichbar”, so Grünen-Politiker Steenblock. EU-Politiker verschonen oder nicht? Abwarten! Etwa 17.000 Tonnen Kohlendioxid könnte allein die deutsche Bundesregierung allerdings pro Jahr einsparen, wenn Beamte nicht ständig zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin hin- und herflögen. Mit sämtlichen Dienstreisen per Flieger oder Auto belasten deutsche Politiker und Spitzenbeamte die Atmosphäre mit insgesamt rund 100.000 Tonnen CO2 im Jahr, berichtete der “Stern” vor einem Monat. Kurz darauf beschloss das Bundeskabinett “klimaneutrale Dienstreisen”: Klimaschädliche Reisen sollen mit Zahlungen an Umweltinitiativen, etwa für Solarprojekte in Indien, ausgeglichen werden. Bereits heute würden unnötige Dienstreisen vermieden und etwa durch Videokonferenzen ersetzt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch Monarchen, Staats- und Regierungschefs sowie EU-Minister werden für offizielle Anlässe kaum auf moderne Telekommunikation oder die Bahn umsteigen. Ob der EU-Rat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Polit-Touren annimmt, ist nicht abzusehen. Noch in diesem Halbjahr solle der Vorschlag im EU-Umweltministerrat vorgelegt werden, sagt Michael Schroeren vom Bundesumweltministerium zu SPIEGEL ONLINE. “Über die Ausgestaltung wird dann noch zu beraten sein.”
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