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Spiegel
online 04.06.07 G-8-KLIMADEBATTE Chinas Klimaprogramm soll eigene Wirtschaft schützen Vorpreschen und verwässern – nach dem PR-Coup von George W. Bush stellt nun China ein Klimaschutzprogramm vor. Verbindliche Obergrenzen fehlen darin jedoch, in der Pflicht stehe vor allem der Westen: So bereiten die Chinesen ihren Gastauftritt beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor. Die globale Erwärmung sei im Wesentlichen von 200 Jahren ungezügelter industrieller Entwicklung im Westen verursacht worden – mit dieser Feststellung machte der Direktor der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, Ma Kai, die Haltung Pekings klar: In der Pflicht stehe der Westen, man selbst könne als Entwicklungsland nur begrenzt zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. In einem 62-seitigen Dokument stellte die chinesische Führung heute ein Nationales Klimaschutz-Programm vor. Zu den konkreten Punkten in diesem Dokument gehören einige bereits bekannte Vorhaben, wie die Steigerung der Energieeffizienz. Bis zum Jahr 2010 soll sie um 20 Prozent erhöht werden. Bis zum selben Zeitpunkt soll der Anteil erneuerbarer Energien auf zehn Prozent steigen. Außerdem plant die Führung in Peking Aufforstungs- und Aufklärungsaktionen. Konkrete Ziele zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes finden sich in dem Programm aber nicht. Die Volksrepublik bemühe sich, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu “kontrollieren”, heißt es lediglich. China habe als Schwellenland mit einer großen Bevölkerung und einem hohen Kohleverbrauch nur “begrenzte Kapazitäten, gegen den Klimawandel vorzugehen”. Die Hauptinteressen des Landes lägen bei der “wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und dem Kampf gegen die Armut”. Dass man einstweilen dem Wirtschaftswachstum den Vorrang vor allzu engen Verschmutzungsgrenzen geben will, ist keine neue Aussage der Chinesen. Bislang lautete Pekings Position: Man wolle den Klimawandel erst ab dem Jahr 2013 bekämpfen (mehr…) – also nach Ablaufen des Kyoto-Protokolls. Tatsächlich hatte das asiatische Land dieses Uno-Dokument ratifiziert, war darin als Entwicklungsland aber nicht zur Emissionsminderung verpflichtet worden. In der Diskussion um einen Kyoto-Nachfolger, der Ende des Jahres in Bali beschlossen werden soll, versucht das Land sich offenbar nun neu zu positionieren. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm am kommenden Freitag zu Klimagesprächen eingeladen, wird Chinas Premier Hu Jintao offenbar argumentieren: Die westlichen Industrieländer müssten mehr beitragen als China. Im Zweifelsfall in Frage stellen Das heute vorgestelle Klimaschutz-Programm dürfte dazu dienen, im Vorfeld Kritik von China abzuwenden. Seht her, wir tun ja was – so könnte man Tenor und Timing des Papiers interpretieren. Auch die USA, die neben China und Russland Anfang April bei den Abschlussverhandlungen zum jüngsten Bericht des Weltklimarats als größter Bremser aufgetreten waren, bereiten den Klimastreit von Heiligendamm medial vor: Vergangene Woche gelang US-Präsident George W. Bush mit einer eigenen Initiative ein PR-Coup (mehr…). “Bis Ende nächsten Jahres werden Amerika und andere Nationen ein langfristiges, globales Ziel für die Reduzierung von Treibhausgasen setzen”, hatte er verkündet. Im Klartext heißt dies jedoch: Die Uno soll nicht weiterhin das Forum für Klimaschutzverhandlung sein, sondern eine Koalition der Willigen nach Gusto des Weißen Hauses.
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