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Spiegel
online 03.07.07 ENERGIEGIPFEL Merkel baut auf Atom-Comeback ab 2009 Von Severin Weiland Kanzlerin Merkel meldet sich in der Innenpolitik zurück. Mit den Gipfel-Erfolgen im Rücken führt sie bei der Energiekonferenz im Kanzleramt selbstbewusst den Koalitionspartner SPD vor – und legt sich den Abschied vom Atomausstieg schon mal als Wahlkampfthema zurecht. Berlin – Außenpolitisch hat sie viel Lob bekommen in letzter Zeit. Erst der G-8-Gipfel von Heiligendamm, dann das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs – “Bild” kürte Angela Merkel in boulevardesker Übertreibung zur “Miss World”. Jetzt ist die Kanzlerin zurück in der profanen Innenpolitik. Sie sitzt im Infosaal des Kanzleramtes, neben sich die Minister Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), Michael Glos (CSU) und Annette Schavan (CDU). Letztere halten sich zurück. Es ist Merkels Auftritt – und der von Gabriel. Gerade hat die Kanzlerin die Ergebnisse des Energiegipfels mit der Wirtschaft, den Energieerzeugern und Verbraucherschützern referiert, die “sachliche Atmosphäre” gelobt. Da wird der Umweltminister von einem Journalisten an seinen Ausspruch vom “Wirtschaftsstalinisten” erinnert, mit dem er jüngst den BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht belegt hat im Streit um die ehrgeizigen Ziele der deutschen Klimapolitik. Wie haben denn seine Beiträge in der Runde für eine sachliche Atmosphäre ausgesehen? Gabriel überlegt, aber die Kanzlerin ist schneller. “Wenn ich in der Nähe bin, dann ist es einfach sachlich”, sagt Merkel. Heiterkeit im Saal. Es entsteht eine kleine Pause, dann kontert Gabriel: Glos und er hätten ja auch nicht zusammen gesessen. Wieder lachen die Journalisten. Der Umwelt- und der Wirtschaftsminister beharken sich oft und gerne. Merkel daraufhin blitzschnell: “Wie gesagt, ich war ja in der Nähe.” Der Schlagabtausch mit Punktsieg für Merkel erinnert an einen Augenblick während des Gipfeltreffens in Heiligendamm, als sie nach einer Pressekonferenz den versammelten Medienvertretern scherzend sagte: “Ich bin ja Chefin, ich muss ja dann wieder leiten.” Die Szene im Kanzleramt illustriert: Merkel ist im Zwischenhoch. Die Umfragen sind für die Union passabel, für sie selbst bestens. Die meisten Medien sind ihr wohlgesonnen, die Wirtschaft ist im stabilen Hoch. Gute Zeiten für die Kanzlerin, um in die Sommerpause zu gehen. Die Kanzlerin kann selbst den Energiegipfel als Teilerfolg verbuchen, obwohl er keinerlei konkrete Ergebnisse brachte. Vereinbart wurde: Glos und Gabriel sollen sich bis zur Koalitionsklausur in Meseberg im August auf Eckpunkte für ein Klima- und Energieprogramm einigen. Im Abschlussdokument finden sich drei Energieszenarien bis 2020: * eines auf Basis des Koalitionsvertrags, dem zufolge nicht mehr am Atomausstieg gerüttelt werden soll, * eines auf Grundlage des verstärkten Ausbaus regenerativer Energien und * schließlich eines, das gegenüber dem Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland um 20 Jahre vorsieht. Im Ergebnis lassen die Modellrechnungen vor allem einen Schluss zu: Die Atomkraft müsste beibehalten werden (mehr…). Merkel kostet es subtil aus, über diese Szenarien zu reden. Mit den drei Modellen bekomme man “ein Gefühl” für die “Wirkungen, die sich daraus ergeben”, sagt sie. Gabriel interpretiert die Zahlen zur Atomkraft anders Im Kanzleramt lässt sich erahnen, dass das Thema Atomkraft im Wahlkampf 2009 wieder eine Rolle spielen wird. Schon 2005 hatte sich die Union damit von Rot-Grün abgegrenzt. Merkel sagt, bis 2009 sei keine Entscheidung “absehbar”, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkäme. Das habe sie den Vertretern der Wirtschaft erklärt. Im Klartext: Die Differenzen zur Atomkraft bleiben. Sie werden auch gleich im Kanzleramt ausgetragen.
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