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FAZ
online 05.10.07
Energie Mehr Ökostrom soll Kunden nicht mehr kosten Von Andreas Mihm Der starke Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse und Solaranlagen soll nach dem Willen der Unionsfraktion nicht zu weiteren Kosten für die Verbraucher führen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wegen der Finanzierung der Erneuerbaren Energien die Gesamtbelastung durch staatliche Abgaben im Verbraucherpreis nicht noch ansteigt“, sagte der für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Meister, der F.A.Z. am Donnerstag. Ein Weg dahin sei die Senkung der Stromsteuer. Zur Gegenfinanzierung könnten Erlöse aus der Versteigerung der Kohlendioxidzertifikate herangezogen werden, welche die Union in den kommenden Jahren schrittweise einführen will. „Ich glaube, dass es da um Beträge geht, die in überschaubarer Höhe sind“, sagte Meister. Sein Vorschlag ist Teil eines 14-seitigen Papiers mit dem Titel “Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß”, das die Fraktion von CDU und CSU am kommenden Dienstag beschließen soll. Distanz zur SPD Bisher erhielten die Stromkonzerne die Zertifikate kostenfrei zugeteilt, schlugen aber den Börsenpreis dafür auf den Strompreis auf. Künftig soll nach Willen von SPD und Union der Staat diesen „Windfall-Profit“ vereinnahmen. Kostenvorteile erhofft Meister sich vor allem davon, dass Kernkraftwerke länger als geplant am Netz blieben. Dies sei aus Gründen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung geboten, aber auch wegen des Klimaschutzes, denn Kernkraftwerke emittierten kein Kohlendioxid. Meister will die Betreiber für den Fall verlängerter Laufzeiten verpflichten, ihre mit den abgeschriebenen Kraftwerken erzielte „Zusatzrendite zur Finanzierung von mehr Energieeffizienz und zum Ausbau Erneuerbarer Energien“ einzusetzen. Mit der Forderung markiert die Union ihre Distanz zum Koalitionspartner SPD, der am Atom-Ausstieg bis zum Jahr 2021 festhält und das auch in seinem neuen Parteiprogramm bekräftigen will. Mehr Geld für die Forschung Ähnliches gilt für die Forderung Meisters, die Regierung müsse bald ein schlüssiges Konzept für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall vorlegen. Er verlangt zudem, der Nuklearforschung „neue Impulse“ zu geben. „Wir waren weltweit führend an dieser Stelle und es gibt keinen Grund, einen solchen Vorteil aus der Hand zu geben, wenn weltweit die Kernenergienutzung ausgebaut wird,“ sagte Meister. Um die wissenschaftliche Basis zu erhalten, müssten die öffentlichen Gelder für die Energieforschung insgesamt „mittelfristig zum Niveau anderer führender Volkswirtschaften aufschließen“. Vor einem neuen Koalitionsstreit über diese Themen sorgt Meister sich nach eigenem Bekunden nicht. Seine Forderungen sieht er durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Darin wird verlangt, die Energiepreise müssten „sozial- und standortverträglich“ sein. Der Staat könne einen Ordnungsrahmen vorgeben, Wirtschaft und Verbraucher aber alleine entscheiden, wie sie die Ziele erreichen wollten. Im Mittelpunkt staatlicher Förderung müssten Forschung und Entwicklung stehen. „Statt Dauersubventionen wollen wir Markteinführungsbeihilfen, die degressiv, zeitlich befristet und wettbewerbsneutral sind.“ Gaspipeline von Iran bis nach Österreich Das Thesenpapier der Union unterstützt die Regierungspläne für den Ausbau regenerativer Energien und für eine höhere Energieeffizienz in Gebäuden. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung und die Beimischung von Biotreibstoffen in Benzin, Diesel, Heizöl und Gas sollen weiter gefördert werden, aber nicht in dem heutigen Umfang von 750 Millionen Euro im Jahr. Eine große Rolle nimmt in dem Papier die Versorgungssicherheit ein. Die Fraktion will die Regierung dazu ermuntern, sich stärker um die internationale Versorgungssicherheit zu kümmern. „Wir müssen das Thema Energieaußenpolitik ganz oben auf die Tagesordnung setzen.“ Namentlich unterstützt die Unions-Fraktion den Bau einer neuen großen Gaspipeline von Iran bis nach Österreich. „Das geplante Nabucco-Projekt hat vorrangige Priorität.“ Die Regierung müsse mit anderen internationalen Organisationen wie der EU zusammenarbeiten. Als „wachsende Herausforderung“ wird dabei die Sicherheit der Transportwege beschrieben. „Die Energieinfrastruktur muss mittels grenzüberschreitender Sicherheitssysteme unter Einbindung der Nato geschützt werden.“
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