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Spiegel
online 14.12.07 BALI-KLIMAKONFERENZ Etappensieg für die Bremser Aus Nusa Dua berichtet Markus Becker Die USA haben auf Bali offenbar einen Etappensieg errungen: Ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung der Uno-Klimakonferenz enthält keine mittelfristigen Ziele zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes mehr. Die EU will sich allerdings noch nicht geschlagen geben. Nusa Dua – Der Showdown um die künftige internationale Klimapolitik nähert sich seinem Höhepunkt. Inzwischen haben die Delegationen in mehreren Streitfragen Fortschritte erzielt, wie EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Freitag auf Bali erklärte. Es gebe ein Übereinkommen auf dem wichtigen Gebiet des Technologietransfers von den reichen in die armen Länder. Einig sei man sich inzwischen auch über den Schutz der Wälder und das sogenannte “Capacity Building”, die Hilfe zur Selbsthilfe für die Entwicklungsländer. Doch das alles dürfte noch nicht reichen, um die Bali-Konferenz zu einem Erfolg zu machen – denn in der zentralen Frage der Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes gibt es nach wie vor keine Einigung. Die USA sind strikt dagegen, verbindliche Ziele in die Bali-Abschlusserklärung aufzunehmen. Dies greife den Verhandlungen der nächsten zwei Jahre bis zum Uno-Klimagipfel in Kopenhagen vor, so das Argument der US-Delegation. Die EU fordert dagegen eine Festlegung der Industrienationen zur Ausstoß-Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Keine verbindlichen Zahlen in Kompromissvorschlag Doch den USA ist es nun offenbar gelungen, dieses für die EU wichtige mittelfristige Ziel aus einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung zu kippen. Der Kompromissvorschlag des Gastgeberlandes Indonesien enthält nur noch ein langfristiges Ziel. Demnach sollen die weltweiten Emissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und dann bis 2050 klar unter die Hälfte des Niveaus des Jahres 2000 fallen. Yvo de Boer, Chef des Uno-Klimasekretariats, sieht darin allerdings keinen bedeutenden Nachteil. “Wenn man sich die IPCC-Berichte anschaut, wird klar, dass eine Reduktion zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 ein notwendiger Zwischenschritt ist, wenn man eine 50-Prozent-Reduktion bis 2050 erreichen will.” Doch die Europäer sind mit diesem Vorschlag alles andere als einverstanden. “Wir bestehen weiterhin darauf, eine Referenz für die Senkung der Emissionen der Industrieländer bis 2020 aufzunehmen”, betonte Dimas – und zwar auf Basis der Empfehlungen des IPCC, was auf besagte 25 bis 40 Prozent hinausliefe. “Der Bali-Fahrplan muss den Verhandlungen der nächsten zwei Jahre ein klares Ziel geben”, so der EU-Umweltkommissar. Es sei zudem unerlässlich, dass zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden werde. “Die Zeit für die Industrienationen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, läuft ab”, so Dimas. Japan, Australien, Kanada, USA bremsen Laut de Boer konzentrieren sich die Verhandlungen derzeit auf die Frage, wie spezifisch die Ergebnisse des IPCC in der Abschlusserklärung genannt werden. In der vergangenen Nacht hätten die Delegationen bis 3.15 Uhr morgens um eine Lösung gerungen. “Manche Teilnehmer erliegen der Versuchung, über Themen zu diskutieren, die angesichts ihrer Komplexität besser am ersten als letzten Tag der Konferenz behandelt worden wären.” Ex-US-Vizepräsident und Friendsnobelpreisträger Al Gore hatte in seiner gestrigen Rede auf Bali dazu aufgerufen, die US-Delegation einfach zu ignorieren und ohne die Amerikaner eine Einigung zu finden. Das aber hält de Boer für wenig praktikabel: “Es ist unmöglich, eine Entscheidung ohne die Zustimmung der USA zu erreichen.” Eine solche Entscheidung wäre “sinnlos”, wenn sie nicht die größte Wirtschaft und den größten Treibhausgas-Verursacher der Welt mit einschließe. Allerdings sind es nicht nur die USA allein, die bei der Klimakonferenz auf der Bremse stehen. Auch Japan, Kanada und Australien wehrten sich gegen die Nennung konkreter Ziele zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Inzwischen werden sie von Russland verstärkt: Der Kreml lehne jegliche Festlegung auf mittelfristige Klimaziele ab, kritisierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). “Die Russen akzeptieren nicht mehr das, was sie noch vor vier Wochen in Wien unterschrieben haben.” Dort hatten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, übereingestimmt, dass die Industriestaaten bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent reduzieren müssen. Das Problem sei in Russland wie in den USA, dass es keine nationale Strategie zur Minderung der Treibhausgase gebe und dass sich die Staaten deshalb nicht international auf ein Ziel festlegen wollten, sagte Gabriel. Weitgehender Konsens besteht derzeit nur über eines: dass überhaupt über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen verhandelt und dass dies bis Ende 2009 abgeschlossen werden soll. Inzwischen glaubt de Boer, dass die ursprünglich geplante Zeit für die Konferenz weit überschritten wird: “Weise Minister haben ihren Flug nicht vor Samstagabend gebucht.”
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